Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen

PINETZKI BAU
Inhaber: Timo Pinetzki
Ruhstraße 5
95463 Bindlach

– nachfolgend „Auftragnehmer" genannt –

und seinen Auftraggebern über die Ausführung von Maurer-, Beton-, Stahlbeton-, Pflaster-, Erd-, Sanierungs- sowie sonstigen vereinbarten Bauleistungen.

Auftraggeber im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wurde.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine Bindungsfrist enthalten.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein verbindliches Angebot des Auftragnehmers innerhalb der angegebenen Bindungsfrist annimmt oder der Auftragnehmer die Beauftragung des Auftraggebers bestätigt.

Die Annahme bzw. Auftragsbestätigung kann, soweit gesetzlich keine besondere Form vorgeschrieben ist, insbesondere schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail oder WhatsApp) oder durch eindeutige Vereinbarung erfolgen.

Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sind das vereinbarte Angebot, die Auftragsbestätigung sowie gegebenenfalls weitere ausdrücklich getroffene Vereinbarungen.

Änderungen oder zusätzliche Leistungen, die nach Vertragsschluss vereinbart oder beauftragt werden, werden nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung und der gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich vergütet.

Die vereinbarten Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die gegenüber Verbrauchern genannten Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs sind und nachträglich vom Auftraggeber beauftragt oder zwischen den Parteien vereinbart werden, sind zusätzlich zu vergüten.

Werden während der Ausführung zusätzliche Leistungen erforderlich oder Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs gewünscht, richten sich deren Ausführung und Vergütung nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit möglich, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber vor Ausführung zusätzlicher kostenpflichtiger Leistungen über die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

Der Auftragnehmer führt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen sowie den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus.

Vereinbarte Ausführungs- und Fertigstellungstermine sind verbindlich, sofern sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

Verzögert sich die Ausführung aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, behördlicher Maßnahmen, nicht vom Auftragnehmer zu vertretender Liefer- oder Materialengpässe oder fehlender erforderlicher Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen angemessen, soweit die Behinderung die Ausführung tatsächlich beeinträchtigt.

Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über wesentliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Auswirkungen auf die Ausführung, sobald diese erkennbar sind.

Der Auftraggeber hat die für die Ausführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen und ihm zumutbaren Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen. Hierzu gehören insbesondere die Gewährung des erforderlichen Zugangs zum Grundstück bzw. zur Baustelle sowie die rechtzeitige Bereitstellung vereinbarter Informationen und Unterlagen.

Soweit vertraglich vereinbart oder für die Ausführung erforderlich, stellt der Auftraggeber vorhandene Anschlüsse für Wasser und Strom zur Verfügung.

Unterlässt oder verzögert der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkung und entstehen hierdurch Verzögerungen oder zusätzliche Aufwendungen, richten sich die daraus folgenden Ansprüche des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf eine fehlende erforderliche Mitwirkung und deren erkennbare Auswirkungen hinweisen.

Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistungen erfolgt die Abnahme durch den Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

Im Übrigen gelten für die Abnahme und eine etwaige Abnahmefiktion die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 640 BGB.

Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

Dem Auftragnehmer ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

Gelieferte, noch nicht fest mit dem Bauwerk verbundene Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers, soweit gesetzlich zulässig.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.